Einwohnerantrag

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden in der Harzer Straße und Umgebung schnellstmöglich verkehrsberuhigende und lärmreduzierende Maßnahmen umzusetzen, um den motorisierten Durchgangsverkehr zu verhindern. Im Detail:
 

  1. Die Übertretung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wird verhindert, z.B. mit Geschwindigkeitsanzeigen und/oder Fahrgassenversatz.
  2. Die Verkehrssicherheit für Fußgänger (insbesondere Kinder) und Fahrradfahrende soll auf schnellstmögliche Weise (z.B. Installation von Verkehrsinseln, Gehwegvorstreckungen und/oder Fußgängerüberwegen) an allen Kreuzungen der Harzer Straße sichergestellt werden. 
  3. Der Kreuzungsbereich Harzer Straße / Kiehlufer / Lohmühlenbrücke / Lohmühlenstraße soll umgestaltet werden, so dass eine sichere Querung möglich ist und die Harzer Straße an der Einmündung baulich als Nebenstraße kenntlich gemacht wird, unter anderem durch Fahrbahnverschmälerung. Das schließt eine Asphaltierung des letzten Teilstücks der Harzer Straße ein, um die Lärmbelastung zu senken.
  4. Wiederherstellung der Grundregel „rechts vor links“ auf der gesamten Harzer Straße durch Entfernen der Vorfahrtsschilder (Verkehrszeichen Nr. 301).
  5. Der Durchgangsverkehr in der Harzer Straße und am Kiehlufer wird mit schnell umsetzbaren Mitteln verhindert, mit Ausnahmen für ÖPNV, Rettungsdienste, Anwohnende, Müllabfuhr u.Ä.

Erläuterungen und Begründungen

Die Harzer Straße und das Kiehlufer werden als Umgehungsstraße für PKW und LKW genutzt und entsprechend hoch frequentiert befahren. Die für den angrenzenden Kunger-Kiezblock durchgeführte Online-Beteiligung und Verkehrszählung hat die hohe Lärm- und Verkehrsbelastung offensichtlich werden lassen. Bei den Hinweisen und Ideen, die Bürger im Rahmen der Online-Beteiligung (1) auf einer Straßenkarte des Kungerkiezes und des umliegenden Gebiets eintragen konnten, betrafen ein Drittel die Verkehrsbelastung in der Harzer Straße – mehr als in jeder anderen Straße. Die Verkehrszählung (2) zeigte zudem, dass es sich bei einem Drittel der am Eingang der Harzer Straße, am Lohmühlenplatz, sowie an der Ecke Bouchéstraße erfassten motorisierten Fahrzeuge um Durchgangsverkehr handelt, obwohl die Harzer Straße laut der Verkehrsplanung des Landes Berlin nicht zum übergeordneten Straßennetz gehört und damit nicht für den Durchgangsverkehr vorgesehen ist.

zu 2. Vor allem Fußgänger haben Schwierigkeiten, die Harzer Straße zu queren, da im Bereich zwischen der Lohmühlenbrücke bis zur Wildenbruchstraße keine geeigneten Querungsmöglichkeiten existieren.

zu 1. Viele Autos fahren schneller als die erlaubten 30 km/h, manche sogar schneller als 60 km/h. (3) Die sehr gerade und breite Straßenführung der Harzer Straße begünstigt hohe Geschwindigkeiten und die Begrenzung auf 30 km/h ist an vielen Stellen nicht eindeutig zu erkennen.

zu 3. Der Kreuzungsbereich Harzer Straße – Lohmühlenstraße ist besonders unübersichtlich und zudem von zwei Buslinien befahren. Das Areal hat auf Grund des Ufers, der Spiel- und Sportplätze und der historischen Bedeutung als ehemaliger Grenzbereich eine hohen Naherholungswert, der durch den starken Verkehr massiv gemindert wird. Zudem lädt die breite Einfahrt in die Harzer Straße zu hohen Geschwindigkeiten ein, die durch das dortige Kopfsteinpflaster zu einer besonders hohen Lärmbelastung führen.

zu 4. Die Vorfahrtsregelung rechts vor links wird Autofahrer dazu bewegen ihre Geschwindigkeit zu reduzieren. Die Buslinie 171 wird nur an wenigen Kreuzungen von der Regelung betroffen sein, da an den meisten Kreuzungen der Bus durch Haltestellen schon die Geschwindigkeit reduzieren muss.

zu 5.  In den umliegenden Kiezen (5) wurden bereits umfangreiche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung durch Verhinderung von Durchgangsverkehr umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung (siehe Weserkiez, Reuterkiez, Kungerkiez, Reichenberger Kiez). Eine Integration in diese Gebiete ist unabwendbar, da Verkehrsberuhigung nur ganzheitlich umgesetzt werden kann. Schon jetzt fahren in der Regel bis zu 7000 Fahrzeuge täglich durch die Harzer Straße (6). Die nahegelegenen Autobahnanschlüsse zur A100 am Treptower Park und an der Sonnenallee haben das Verkehrsaufkommen nochmals erhöht. Eine konsequente Verhinderung des Durchgangsverkehres ist also ebenfalls geboten.

Im Jahr 2024 gab es in der Harzer Straße und am Lohmühlenplatz 19 Unfälle mit Personenschäden (4), was die Dringlichkeit unterstreicht, den Verkehr zu beruhigen. Der aktuelle Zustand entspricht somit nicht der Verkehrsplanung, widerspricht den Ansprüchen an die Berliner Mobilitätswende und ist nicht hinnehmbar.