Das zentrale Instrument unserer Initiative ist ein Einwohnerantrag. Darin fordern wir konkrete Ziele und Maßnahmen an den Bezirk Neukölln, um unseren Kiez sicherer, ruhiger und sauberer zu machen. Auf dieser Seite werden wichtige Fragen dazu beantwortet.
Was ist ein Einwohnerantrag?
Ein Einwohnerantrag in Berlin ermöglicht den Einwohnerinnen und Einwohner eines Bezirks einen Antrag für eine Entscheidung bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einreichen. Der Antrag muss von 1000 Die BVV ist gemeinsam mit dem Bezirksamt für die Selbstverwaltung des Bezirks zuständig und kontrolliert das Bezirksamt. Die BVV kann den Antrag annehmen, ändern oder auch ablehnen. Mehr Informationen finden sich hier.
Wo finde ich den Einwohnerantrag?
Der Antrag kann hier heruntergeladen werden.
Werden im Erfolgsfall auf jeden Fall alle Forderungen umgesetzt?
Nein. Die Prüfung und Ausführung von Maßnahmen wird vom Bezirksamt durchgeführt. Technische, rechtliche und finanzielle Aspekte können der Umsetzung von einzelnen Maßnahmen im Weg stehen.
Wer hat den Einwohnerantrag der Initiative Harzer Strasse geschrieben?
Wir haben die Inhalte im Laufe von vielen Monaten gemeinsam erstellt und immer wieder in unseren Treffen vorgestellt und besprochen. Zu dem waren wir im Austausch mit den Fraktionen der Grünen, SPD, CDU und Linken.
Was genau fordert der Einwohnerantrag?
- Die Übertretung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wird verhindert, z.B. mit Geschwindigkeitsanzeigen und/oder Fahrgassenversatz.
- Die Verkehrssicherheit für Fußgänger (insbesondere Kinder) und Fahrradfahrende soll auf schnellstmögliche Weise (z.B. Installation von Verkehrsinseln, Gehwegvorstreckungen und/oder Fußgängerüberwegen) an allen Kreuzungen der Harzer Straße sichergestellt werden.
- Der Kreuzungsbereich Harzer Straße / Kiehlufer / Lohmühlenbrücke / Lohmühlenstraße soll umgestaltet werden, so dass eine sichere Querung möglich ist und die Harzer Straße an der Einmündung baulich als Nebenstraße kenntlich gemacht wird, unter anderem durch Fahrbahnverschmälerung. Das schließt eine Asphaltierung des letzten Teilstücks der Harzer Straße ein, um die Lärmbelastung zu senken.
- Wiederherstellung der Grundregel „rechts vor links“ auf der gesamten Harzer Straße durch Entfernen der Vorfahrtsschilder (Verkehrszeichen Nr. 301).
- Der Durchgangsverkehr in der Harzer Straße und am Kiehlufer wird mit schnell umsetzbaren Mitteln verhindert, mit Ausnahmen für ÖPNV, Rettungsdienste, Anwohnende, Müllabfuhr u.Ä.
Gibt es den Antrag auch auf Englisch?
Der unterschriebene Antrag muss auf Deutsch sein, damit er gültig ist. Aber es gibt eine englische Fassung zur Kommunikation, damit wir auch Menschen erreichen, die kein Deutsch sprechen. Sie kann hier heruntergeladen werden.
Sind dieser Forderungen überhaupt umsetzbar?
Ja. Unsere Forderungen sind absolut umsetzbar und notwendig. Der größte Teil der Maßnahmen sind gängige und häufig eingesetzte Instrumente um Straßenverkehr zu beruhigen und sicherer zu machen. Der Durchgangsverkehr kann mit etablierten Maßnahmen, wie z.B. gegenläufige Einbahnstraßen oder Abbiegeverboten unterbunden werden. Eine genaue Umsetzung muss dann von Expertinnen und Experten entworfen werden.
Wer darf den Antrag unterschreiben?
Unterschriftsberechtigt sind nur Einwohner Berlin-Neuköllns, die am Tage der Unterzeichnung mindestens 16 Jahre alt sind und an diesem Tag im Bezirk mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung im Melderegister verzeichnet sind. Unleserliche, unvollständige oder fehlerhafte Angaben, die die unterzeichnende Person nicht zweifelsfrei erkennen lassen, machen die Unterstützung ungültig. Das Gleiche gilt bei Eintragungen, die einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten
Kann an dem Antrag noch etwas geändert oder ergänzt werden?
Nein. Unser Einwohnerantrag ist fertig, mit den relevanten Fraktionen der BVV Neukölln besprochen und gedruckt.
Bis wann sollen alle Unterschriften da sein?
Wir wollen deutlich über 1000 Unterschriften bis März 2026 gesammelt haben und den Antrag einreichen.
Wie und wo kann ich unterschreiben?
Es gibt viele Möglichkeiten dafür:
- Komm zu einem unserer Treffen. Den nächsten Termin findest du immer hier.
- Drucke den Antrag aus, unterschreibe und schreibe uns um eine Übergabe zu organisieren.
- Wir werden auch auf Veranstaltungen und auf den Straßen Neuköllns unterwegs sein – vielleicht treffen wir uns!
Kann ich bei der Sammlung von Unterschriften mitmachen?
Auf jeden Fall! Wir brauchen jede Hilfe um unser Ziel zu erreichen. Komm zum nächsten Treffen und hole dir Ausdrucke ab. Oder, drucke einfach selber. Damit wir nicht alle auf dem gleichen Flohmarkt sammeln und wir einen Überblick haben, melde dich aber vorher einfach.
Was ist wenn ich gegen Inhalte des Antrages bin?
Es gibt vielfältige Ansichten darüber, wie wir unseren gemeinsamen öffentlichen Raum aufteilen wollen. Wir sind sehr an anderen Meinungen interessiert. Schreib uns doch gerne!