Am 8. Juli 2026 wurde unser angepasster Einwohnerantrag im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau ohne weitere Einwände als Beschlussempfehlung beschlossen. Damit wird unser Antrag nun an die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln (BVV) überwiesen. Wie bereits im Vorfeld zu erwarten war, stimmten SPD, Grüne und Linke für unseren Antrag. CDU und AfD lehnten ihn ab. Die beschlossene Fassung findet ihr hier. Damit steht nun endlich der letzte große Schritt bevor. Unser Einwohnerantrag wird in der 54. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin zur Abstimmung gestellt. Es ist die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode. Wir hoffen auf ein positives Ergebnis. Nach dem bisherigen Verlauf können wir zuversichtlich auf diese Abstimmung blicken. Kommt deshalb zahlreich und zeigt noch einmal, wie wichtig euch eine Verkehrsberuhigung der Harzer Straße und des Kiehlufers ist. Die Sitzung ist öffentlich. Wer nicht vor Ort dabei sein kann, kann die Sitzung auch im Livestream verfolgen.
ℹ️54. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
📅Mittwoch, 02. September 2026
🕖 17:00 Uhr
📍 Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Großer Saal
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Anders als bei den bisherigen Sitzungen findet die Sitzung diesmal nicht im Rathaus Neukölln statt.
Uns ist wichtig, an dieser Stelle auch klar zu sagen: Ein Beschluss der BVV bedeutet noch nicht automatisch, dass alle Maßnahmen unmittelbar umgesetzt werden. Mit einem positiven Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert, sich mit den geforderten Maßnahmen konkret auseinanderzusetzen und deren Umsetzung zu prüfen. Dabei spielen Zuständigkeiten, rechtliche Voraussetzungen, Finanzierung und die konkrete verkehrliche Planung eine Rolle. Wir alle müssen mit dem Bezirk im Austausch bleiben, nach dem Stand der einzelnen Maßnahmen fragen und immer wieder auf die Anliegen der Anwohner:innen aufmerksam machen.